Fragen und Antworten So funktioniert der verschärfte CO2-Emissionshandel
Das Verbrennen von Kohle gehört zu den CO2-intensivsten Prozessen in der Wirtschaft.
Brüssel Nicht nur Klimaschützer sind große Fans des europäischen Emissionshandels. Vor allem Ökonomen sind noch immer ganz verzückt davon, dass die EU dieses System vor knapp 20 Jahren geschaffen hat – und dass es tatsächlich funktioniert.
Denn Ökonomen interessieren sich dafür, wie sich Ziele effizient erreichen lassen – also zu möglichst geringen Kosten. Und der Emissionshandel führt dazu, dass dort CO2 eingespart wird, wo es am günstigsten ist.
Wie funktioniert das?
Eigentlich ist es ganz einfach: Die EU vergibt an Industrieunternehmen die Rechte, CO2 auszustoßen. Ein Unternehmen, das Kohle oder Gas verbrennt, muss entsprechend viele CO2-Zertifikate vorweisen können. Von Jahr zu Jahr verknappt die EU die Zahl der Zertifikate. Im Jahr 2050 soll es gar keine mehr davon geben.
Damit ist der Ausstoß von CO2 dann verboten, und alle Unternehmen müssen klimaneutral funktionieren. Die EU zwingt die Firmen also, in neue Technologien zu investieren: in Solarzellen statt Kohlekraftwerke, in Wärmepumpen statt Ölheizungen, in grünen Wasserstoff statt Erdgas.
Jetzt kommt das Besondere am europäischen System: Unternehmen können auch mehr CO2 einsparen als vorgesehen und ihre überschüssigen CO2-Zertifikate verkaufen. Oder sie können mehr CO2 ausstoßen und sich dafür zusätzliche Zertifikate kaufen. Das ist der Emissionshandel, der in der Fachsprache „ETS“ (für „Emission Trading System“) genannt wird.
Was ist der Vorteil am europäischen Ansatz für den Klimaschutz?
Durch den Emissionshandel entsteht ein Markt für den CO2-Ausstoß, und der Preis pro Tonne passt sich durch Angebot und Nachfrage an. Das führt dazu, dass genau dort CO2 eingespart wird, wo es am günstigsten ist.
Zuerst werden also jene Anlagen abgeschaltet, die viel CO2 ausstoßen und sich zu geringen Kosten durch saubere Technik ersetzen lassen. Gleichzeitig entsteht ein starker Anreiz, Energieverschwendung zu minimieren.
Für die Wirtschaft entstehen durch den Klimaschutz enorme Kosten. Aber der Emissionshandel führt zumindest dazu, dass für dieses Geld die größtmögliche Menge an CO2 eingespart wird. Die EU setzt darauf, dass sie damit ein Vorbild für andere werden und den Klimaschutz entscheidend voranbringen kann.
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Andere Länder haben ein solches System bislang nicht. In China werden stattdessen Kohlekraftwerke auch mal auf Geheiß der Zentralregierung von heute auf morgen abgeschaltet. In den USA werden seit Kurzem saubere Technologien mit großen Summen an Staatsgeld gefördert – in der Hoffnung, dass andere Branchen irgendwann aufgeben. Beides ist deutlich weniger effizient als das europäische Modell.
Was bringt die Reform des Emissionshandels?
Die EU ist dabei, den Emissionshandel spürbar zu verschärfen. Auch Privatleute und kleine Unternehmen werden künftig für ihren CO2-Ausstoß bezahlen müssen. Das dadurch eingenommene Geld soll zum Dämmen von Wohnungen und den Kauf moderner Heizungen wie Wärmepumpen zur Verfügung stehen.
Von der Industrie werden schnellere Einsparungen verlangt als bislang. Neue Bereiche wie der Schiffsverkehr werden in das System einbezogen. Und auch auf Importe sollen CO2-Abgaben fällig werden. Die Änderungen im Einzelnen:
Privatleute und kleine Firmen müssen zahlen
Auch auf Benzin und Diesel sowie auf Heizöl und Gas wird künftig ein CO2-Preis erhoben. Dieser Preis soll niedriger sein als jener, der in der Industrie gezahlt wird, nämlich bis 2030 nicht mehr als 45 Euro pro Tonne. Damit würde Diesel um rund zehn Cent pro Liter teurer werden. Die Rede ist von einem „ETS 2“. Für deutsche Verbraucher ändert sich wenig: Hierzulande gilt bereits ein CO2-Preis, der in das europäische System überführt werden soll.
Betroffen sind auch kleine Betriebe, die vom bisherigen Emissionshandel ausgenommen sind. Relevante Kosten entstehen vor allem für solche, die für ihre Produktion Wärme benötigen, etwa Bäckereien oder andere Handwerksbetriebe.
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Für kleine deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb ist die Einführung eine gute Nachricht: Sie mindert den Nachteil, den sie gegenüber der Konkurrenz haben. Der deutsche CO2-Preis wird allerdings etwas oberhalb des europäischen Preises liegen.
Sozialfonds unterstützt die ökologische Transformation
Die Belastungen bedürftiger Verbraucher will die EU durch einen Klima-Sozialfonds abfedern, durch den sich die energetische Sanierung von Sozialbauten und die Anschaffung effizienter Heizungen fördern lassen.
Dieser Fonds soll über die Jahre 2026 bis 2032 mit 86,7 Milliarden Euro gefüllt werden. Die Einnahmen dafür stammen vor allem aus dem ETS 2 und aus den nationalen Haushalten.
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Auf die Industrie kommen durch Emissionshandel hohe Kosten zu
Ziel des Emissionshandels ist es, den Klimaschaden zu reduzieren. Damit dies schneller geschieht, werden die CO2-Zertifikate deutlich schneller verknappt, als es bislang vorgesehen war. Bis zum Jahr 2030 dürfen die betroffenen Branchen nur noch 62 Prozent der Menge CO2 ausstoßen, die im Jahr 2005 emittiert wurde. Dies wird erreicht, indem 117 Millionen Zertifikate gestrichen werden und die Zahl ausgegebener Zertifikate jährlich um 4,3 und später um 4,4 Prozent reduziert wird. Der Preis des CO2-Ausstoßes wird dadurch steigen und die Umrüstung auf saubere Technologien sich schneller rechnen.
Einige Branchen profitieren bislang davon, dass sie CO2-Ausstoßrechte frei zugeteilt bekommen. Diese Zuteilungen sollen für die meisten Branchen über die kommenden Jahre deutlich reduziert werden und bis 2034 auslaufen. Das wird vor allem die Kosten für Stahl und Aluminium deutlich erhöhen.
Die wichtigsten Bereiche der Chemiebranche und auch die Hersteller von Keramik, Papier und Glas bekommen vorerst weiterhin kostenlos Emissionszertifikate zugeteilt. Bis 2030 soll es ein Konzept geben, wie auch sie für die von ihnen verursachten Klimagase zahlen müssen.
EU-Grenzausgleich: CO2-Preis für Importe geplant
Auch wer Waren im Ausland produziert und dann nach Europa verkauft, soll einen CO2-Preis zahlen. Dies betrifft genau jene Güter, für die die freien Zuteilungen in der EU wegfallen: Stahl, Aluminium, Dünger, Zement, Strom und Wasserstoff. Die Höhe dieses CO2-Grenzausgleichs soll den Kosten der Emissionszertifikate in der EU entsprechen. In der Fachsprache heißt das Instrument „Cbam“ (für „Carbon Border Adjustment Mechanism“).
Ziel sind ein fairer Wettbewerb innerhalb der EU und ein Verhindern von „Carbon Leakage“, also der Abwanderung CO2-intensiver Industrie ins Ausland. Die europäische Wirtschaft fürchtet durch die Reform dennoch Wettbewerbsnachteile gegenüber ausländischen Konkurrenten.
Wenn etwa ein europäisches und ein türkisches Unternehmen Stahl in die USA liefern, muss das türkische Unternehmen keine CO2-Zertifikate kaufen, das europäische aber sehr wohl. Die europäischen Stahl- und Aluminiumhersteller forderten deshalb weiterhin eine freie Zuteilung von CO2-Zertifikaten für Exporte.
Diese Forderung wird nicht erfüllt, weil sie wahrscheinlich dem Recht der Welthandelsorganisation (WTO) widerspricht. Stattdessen sollen die betroffenen Branchen nun besonders intensiv mit staatlichem Geld bei ihren Investitionen in saubere Technologien unterstützt werden. Die Mittel dafür kommen aus dem Emissionshandel. Zufrieden ist die Wirtschaft mit dieser Lösung nicht.
Obwohl die EU auf Exportsubventionen verzichtete, haben Handelspartner wie die USA bereits klargemacht, den neuen EU-Grenzausgleich als unfreundlichen Akt zu betrachten. Denn ihre Unternehmen müssten künftig bei Importen in den USA den neuen Grenzausgleich zahlen. Manche Beobachter halten Klagen vor der WTO gegen das Instrument für wahrscheinlich.
EU-Emissionshandel deckt internationalen Schiffsverkehr ab
Die Emissionen von Schiffen, die an europäischen Häfen anlegen, müssen künftig ebenfalls über Emissionszertifikate abgedeckt werden. Dies wird Im- und Exporte teurer machen und Reedern einen Anreiz bieten, vom sehr klimaschädlichen Schiffsdiesel auf saubere Antriebe umzurüsten. Hafenstädte versprechen sich davon auch eine bessere Luftqualität.
Mehr: Die EU stärkt die Hoffnung auf eine Rettung des Klimas – ein Kommentar
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Fortsetzung von unten:
Um dies realisieren zu können, haben zunächst CDU/CSU und SPD und nachfolgend die „Ampel“ bei der EU durchgesetzt, dass Gas als „nachhaltig“, wie eine regenerative Energie eingestuft wird, um „Investitionen“ fördern, subventionieren zu können.
Und allein zu diesem Zweck wurde die große Anzahl an überdimensional erscheinenden LNG-Terminals von „Klimaschutzminister“ Habeck bei RWE in Auftrag gegeben.
Das alles hat mit Klimaschutz nicht das geringste zu tun, sondern allein mit kurzsichtiger Erfüllungspolitik für rein betriebswirtschaftliche Interessen einer Branche, die wie keine andere für die Klimazerstörung steht. Und mit unfassbarer Verantwortungslosigkeit, mit vorsätzlichem Staatsversagen, wird es auf diese Weise doch nicht gelingen, die vorgeblichen Klimaschutzziele zu erreichen. Möglicherweise aus dem Kalkül, dass die Klimakatastrophe eh nicht mehr verhindert werden kann. Umso infamer, zu verkünden, dass man damit „Vorbild“ für die Welt sein wolle.
Gleichzeitig wird die tatsächliche Energiewende verhindert, denn diese kann hier und weltweit nur dezentral erfolgen und wäre das Aus für RWE und Co, für Gaskraftwerke, LNG--Import und das Hochspannungsnetz, mit dem die Konzerne ihre Milliarden verdienen.
Auch das Aus für die Wärmepumpen. Mit diesen wird lediglich die Stromproduktion in Gaskraftwerken abgesichert.
Dass dabei 50 % der verbrannten Primärenergie als Abwärme verschwendet werden - und auch des angeblich zukünftig (extrem teuer) importierten Wasserstoffs (dessen Produktion sich nicht abzeichnet und wenn, neue fatale Abhängigkeiten entstehen lässt) - wird bei der Lobpreisung der angeblich so effizienten und "klimafreundlichen" Wärmepumpe "zufällig" verschwiegen.
Liebes Handelsblatt, sehr geehrter Herr Herwartz,
meinen Sie das alles tatsächlich ernst und plappern den Bären lediglich nach, der uns seit 20 Jahren aufgebunden wird, oder sind sie Teil des gigantischen Schwindels, der hinter diesem ach so guten Instrument steht?
Wie wenig effektiv das "Gesetz" des ETS ist, beweist doch schon der minimale Effekt, zu dem auch gehört, dass in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren durch die schwarz-rote Merkel-Gabriel-Regierung nicht nur die deutsche Solarwirtschaft trotz der absolut billigsten Stromproduktion gezielt abgewickelt wurde und serienweise neue Kohlekraftwerke gebaut wurden.
Die von Ihnen angepriesenen Reduzierungen sind kein Erfolg des CO2-Handels, den es in der propagierten Form durch die bis heute erfolgenden Umsonst-Zuteilungen gar nicht gegeben hat, wie Sie selbst darstellen, sondern sind allein das Ergebnis des technischen Fortschritts und anziehender Standards.
Die jetzt auch EU-weite Einführung der CO2-Bepreisung ist nichts anderes als eine infame Zusatzsteuer, die bei der großen Masse abkassiert wird, um die Fördertöpfe für diejenigen zu füllen, die sich eine Sanierung plus Wärmepumpe etc. leisten können. Also eine zusätzliche Umverteilung von unten nach oben. Zu diesen wird die große Mehrheit, werden die armen Rentner:innen nicht gehören. Die Masse der abkassierten Gelder fließt zudem in die öffentlichen Haushalte, um dort Steuerlöcher zu stopfen.
Und alle Kosten, die den Unternehmen entstehen, werden auf die Verbraucher, die privaten Haushalte abgewälzt, heizen die Inflation an und reduzieren die verfügbaren Einkommen weiter.
Der größte Schwindel dieses abgrundtief verlogenen Konstrukts ist das Märchen, dass die Unternehmen für den Umstieg auf saubere Technologien animiert werden sollen. - Was hilft es denn, wenn der dafür benötigte regenerative Strom und grüne Wasserstoff nicht zur Verfügung steht, sondern vorwiegend nur Strom und Wasserstoff aus LNG, wie geplant, als Milliardengeschäft für RWE und Co.
Nun also - nach Corona Pseudo-Impfstoffe und Waffenhandel für den Stellvertreterkrieg USA /Russland auf Kosten der Ukraine-Bevölkerung nun der Ablasshandel C0-2 zu Gunsten der überwiegend amerikanischen Hochfinanz.
Aus natürlichem Klimawandel und einem Spuren-Gas ein gefährliches Klimagas als umstrittenes Narrativ für die verängstigte Bevölkerung "zu bauen" - super gemacht.
Vor ca. 40 Jahren begann der Club of Rome mit Horrormeldungen , dann Al Gore mit dem Abschmelzen der Polkappen bis 2010, dann der IPCC mit einem starken Anstieg des Meeresspiegels und absaufen der kleinen Inselstaaten, um nur einige der Protagonisten zu nennen - einfach nur peinlich, denn all diese angesagten Weltuntergangsszenarien sind nicht eingetreten. Wie auch, denn es handelt sich um modellierte Klimamodelle bei gleichzeitigem Hinweis z.B. des IPCC, dass man die Komplexität des globalen Klimas immer noch nicht versteht. Rechnet man nicht nur, sondern misst einfach den Anstieg des Meeresspiegels kann man feststellen, - es tut sich ja fast gar nichts. Der Hinweis auf die Ahrtal-Katastrophe als Teil des Klimawandels sorgt auch nicht gerade für ein Gefühl der Seriosität. Selbst die Erhöhung der Temperaturen können kaum gemessen werden. Die modellierten Modelle haben schon die Horrorvoraussagen bei Corona schon nicht gestimmt - also, Vorsicht bei den Aussagen - "die Wissenschaft bestätigt es und es besteht Einigkeit ..." - sind breit zu diskutieren, auch mit dem großen Teil der Klimawissenschaft, die es eben nicht so sehen. Warum will man diese Diskussionen nicht ?
Gesunder Menschenverstande und gucken was passiert ist, hilft die Panik nicht aufkommen zu lassen.
Es macht meiner Meinung nach keinen Sinn, dass Deutschland hunderte von Milliarden Euro ausgibt, ohne so gut wie keinen Einfluss auf das globale Klima - für mich nicht erstrebenswert. Ganz im Gegenteil - die Pflanzenwelt braucht mehr C0-2, für die Ernährung von mittlerweile 8 Mrd. Menschen. Einfach nur meine Meinung.