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Förderrichtlinie Habeck krempelt Subventionsregeln zur klimagerechten Transformation der Industrie um

Der Minister will die Industrie mit vielen Milliarden Euro aus der Staatskasse modernisieren. An dem bisherigen Transformationsplan gab es aber Kritik. Jetzt hat Habeck nachgeschärft.
07.03.2023 Update: 07.03.2023 - 16:32 Uhr
Klimaschutzverträge dienen dem Zweck, die Transformation zu Klimaneutralität – beispielsweise in der Stahlindustrie – zu ermöglichen. Quelle: imago images/imagebroker
Arbeiter an Behälter mit flüssigem Eisen

Klimaschutzverträge dienen dem Zweck, die Transformation zu Klimaneutralität – beispielsweise in der Stahlindustrie – zu ermöglichen.

(Foto: imago images/imagebroker)

Berlin Die deutsche Industrie kann zeitnah auf massive Unterstützung des Staates bei der Transformation hoffen. Schon ab April sollen Unternehmen beim Bundeswirtschaftsministerium ihr Interesse an den Klimaschutzverträgen anmelden können. Das teilte das Haus von Robert Habeck (Grüne) dem Handelsblatt mit.

Grundlage dafür ist eine Förderrichtlinie aus dem Wirtschaftsministerium, auf die die Wirtschaft seit Monaten wartet. Nun liegt diese dem Handelsblatt vor. Sie soll nun zügig innerhalb der Bundesregierung beschlossen werden.

Mit den Klimaschutzverträgen bekommen Unternehmen aus der energieintensiven Industrie bis zu 15 Jahre lang die Mehrkosten vom Staat erstattet, die ihnen bei der Umstellung auf eine grüne Produktionsweise entstehen. Die Verträge gelten als zentraler Baustein im Transformationsplan von Habeck. Voraussichtlich 68 Milliarden Euro will der Bund auf diesem Weg zahlen.

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